Die Linke - Stadtverband Castrop-Rauxel
Herzlich willkommen auf unserer Internetseite.
Unser Mitglied Dr. Ulrich Häpke hat eine Anfrage bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht, mit der Bitte die Rechtmäßigkeit der Ecosoil-Ansiedlung in Bochum Gerthe zu prüfen, die Sie hier im Detail nachlesen können (bitte klicken: Ecosoil_Kommunalaufsicht_Arnsberg )
UPDATE:
Bezirksregierung empfiehlt den Klageweg
Die Bezirksregierung hat am 30. August auf unser Schreiben reagiert. Die entsprechende PDF (1,07MB) kann hier Arnsberg_Antwort herunter geladen werden. Sie schreibt, als obere Bauaufsichtsbehörde übe sie zwar die Aufsicht über die unteren Aufsichtsbehörden aus, lehne es aber ab einem Einzelnen zu seinem vermeintlichen Recht zu verhelfen. Diese Rechte sollen in einem Verwaltungsstreitverfahren geltend gemacht werden.
Dies hat die Stadt Castrop-Rauxel am 10. August 2021 getan. Sie hat eine Klage gegen den Bauvorbescheid beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben.
Die Klageschrift kann auf der Internetseite der Stadt Castrop-Rauxel
https://www.castrop-rauxel.de/Inhalte/index.php?form=detail&db=325&id=1520
herunter geladen werden.
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Die Linke steht für soziale Gerechtigkeit.
Wir finden uns mit den bestehenden Verhältnissen nicht ab.
Kinderarmut in unserer Stadt
25 % der Kinder in unserer Stadt leben in Armut und können jetzt unter Coronabedingungen nicht einmal mehr ordentlich am Unterricht teilnehmen, weil ihnen die technische Ausstattung fehlt.
Von den anderen Dingen des täglichen Bedarfs ganz zu schweigen. Mit Chancengleichheit hat das nichts zu tun.
Deshalb fordern wir ein Sozialsystem ohne Hartz 4, wer arbeitslos wird, darf nicht seinen ganzen Besitz verlieren, bevor ihm geholfen wird. Das entspricht einer kalten Enteignung.
Altersarmut in unserer Stadt
Ein großer Teil der Rentner*innen erhalten nicht einmal 1.000 Euro im Monat. Zum Leben reicht das nicht. Rentner*innen, die in den Mülltonnen nach Flaschenpfand suchen, um ihre kargen Renten aufzubessern, sind ein gesellschaftlicher Skandal.
Deshalb fordern wir ein Rentensystem wie in unseren Nachbarländern, mit höheren Löhnen und einer solidarischen Versicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen, wäre das auch problemlos finanzierbar!
Nothaushalte in unserer Stadt
Kommunen im Ruhrgebiet wurden bis zur Handlungsunfähigkeit kaputt gespart, das führt zu erbärmlichen Verhältnissen in den Schulen, auf den Straßen und in den Behörden. Am Ende bedeutet es eklatanten Demokratieverlust.
Deshalb fordern wir die Einhaltung des Konnexitätsprinzip (Bund und Land finanzieren die Aufgaben, zu denen sie die Kommune verpflichten).
Diese Regelung muss eingehalten werden, um die Stadt vor Verarmung zu schützen.
Dieses Prinzip wurde immer wieder gebrochen, deshalb brauchen wir einen Schuldenschnitt für Castrop-Rauxel, nur so können wir unseren kommunalen Aufgaben wieder gerecht werden.