Die Linke - Stadtverband Castrop-Rauxel

Erinturm mit Laserstrahl - Die Linke, Castrop-Rauxel

Unsere Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2022

DIE LINKE hat sich in einer Fraktionssitzung mit dem Haushalt 2022 beschäftigt, besonders mit der Fortführung der Haushaltssanierung und damit für die 2022 geplanten Konsolidierungsmaßnahmen. 15,91 Mio € an Sach- und Personalaufwendungen und 8 Mio € durch Anhebung der kommunalen Steuern sollen lt. Haushaltsentwurf 2022 erwirtschaftet werden.

Auf 20 Seiten ist dann aufgeführt, in welchen Bereichen gespart oder Mehreinnahmen erzielt werden sollen:

Erhöhung von Gebühren und Entgelten: Parken, Volkshochschule, Stadtbücherei, Verwaltungsgebühren, Sportplätze und –hallen, Verpflegungsentgelte der Offenen Ganztagsschulen und Tageseinrichtungen für Kinder, städtische Bäder

Kürzungen bei Sachaufwendungen: bauliche Unterhaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Wegfall von Zuschüssen für die Jugendarbeit von Sportvereinen, bei der Volksbühne, auch beim Westfälischen Landestheater, Ausstieg aus dem Projekt „ Jedem Kind ein Instrument“, Wegfall integrativer Gruppenarbeit der Sekundarschule Süd, bei den besonderen Fördermaßnahmen bei OGS, den Ferienfreizeiten, Wegfall sozialer Unterstützung bei Sozialpass und Hundesteuer

Steuererhöhungen: Anhebung der städtischen Steuern, z.B. der Grundsteuer B

Einsparungen von Beschäftigten im Rathaus: ca. 43 Stellen (= 48 Personen) fallen ersatzlos weg, ca. 15,5 Stellen sollen2022 in anderen Bereichen neu besetzt werden.

Dieser Horrorkatalog erinnert an die Jahre des Stärkungspakts ab 2012, als die Stadt oben beschriebene Kürzungen bereits durchführte, um Hilfszahlungen des Landes zu erhalten.

Ein fürchterlicher Katalog, der das soziale, sportliche, kulturelle und schulische Leben der Stadt lahmlegen wird – es fällt auf, dass die bedürftigsten und sozial schwächsten Gruppen der Bevölkerung am stärksten betroffen sind“, sagt Meinolf Finke für die LINKE.

Die Überprüfung einzelner Haushaltspositionen durch DIE LINKE ergab, dass die aufgeführten Kürzungen im Haushalt nicht ersichtlich waren.

DIE LINKE nahm das Angebot des Kämmerers Michael Eckardt an, mit der Kämmerei die Angelegenheit zu klären, da solche Erhöhungen oder Kürzungen im Haushalt nicht vorgesehen seien.

Bei dem Gespräch stellte sich heraus, dass Gemeinden mit bilanzieller Überschuldung verpflichtet sind, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, um die Bemühungen darzustellen, zum Haushaltsausgleich zu kommen.

Die Stadt wollte mit den 20 Seiten an Tabellen darauf verweisen, dass die früheren Kürzungen nach wie vor die BürgerInnen treffen – weitere explizite Kürzungen seien nicht vorgesehen, auch bei der Stadtbücherei seien keine Personalkürzungen geplant.

Nach Ansicht der LINKEN wäre durch klarere Ausführungen im Haushaltsentwurf die Absicht der Kämmerei deutlich geworden, über bereits eingearbeitete Kürzungen keine weiteren Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen.

 

ECOSOIL-Baupläne an der Stadtgrenze zu Bochum

Unser Mitglied Dr. Ulrich Häpke hat eine Anfrage bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht, mit der Bitte die Rechtmäßigkeit der Ecosoil-Ansiedlung in Bochum Gerthe zu prüfen, die Sie hier im Detail nachlesen können (bitte klicken: Ecosoil_Kommunalaufsicht_Arnsberg )

UPDATE:

Bezirksregierung empfiehlt den Klageweg

Die Bezirksregierung hat am 30. August auf unser Schreiben reagiert. Die entsprechende PDF (1,07MB) kann hier Arnsberg_Antwort herunter geladen werden. Sie schreibt, als obere Bauaufsichtsbehörde übe sie zwar die Aufsicht über die unteren Aufsichtsbehörden aus, lehne es aber ab einem Einzelnen zu seinem vermeintlichen Recht zu verhelfen. Diese Rechte sollen in einem Verwaltungsstreitverfahren geltend gemacht werden.

Dies hat die Stadt Castrop-Rauxel am 10. August 2021 getan. Sie hat eine Klage gegen den Bauvorbescheid beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben.

Die Klageschrift kann auf der Internetseite der Stadt Castrop-Rauxel

https://www.castrop-rauxel.de/Inhalte/index.php?form=detail&db=325&id=1520

herunter geladen werden.

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Die Linke steht für soziale Gerechtigkeit.

Wir finden uns mit den bestehenden Verhältnissen nicht ab.

Kinderarmut in unserer Stadt

25 % der Kinder in unserer Stadt leben in Armut und können jetzt unter Coronabedingungen nicht einmal mehr ordentlich am Unterricht teilnehmen, weil ihnen die technische Ausstattung fehlt.

Von den anderen Dingen des täglichen Bedarfs ganz zu schweigen. Mit Chancengleichheit hat das nichts zu tun.

Deshalb fordern wir ein Sozialsystem ohne Hartz 4, wer arbeitslos wird, darf nicht seinen ganzen Besitz verlieren, bevor ihm geholfen wird. Das entspricht einer kalten Enteignung.

Altersarmut in unserer Stadt

Ein großer Teil der Rentner*innen erhalten nicht einmal 1.000 Euro im Monat. Zum Leben reicht das nicht. Rentner*innen, die in den Mülltonnen nach Flaschenpfand suchen, um ihre kargen Renten aufzubessern, sind ein gesellschaftlicher Skandal.

Deshalb fordern wir ein Rentensystem wie in unseren Nachbarländern, mit höheren Löhnen und einer solidarischen Versicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen, wäre das auch problemlos finanzierbar!

Nothaushalte in unserer Stadt

Kommunen im Ruhrgebiet wurden bis zur Handlungsunfähigkeit kaputt gespart, das führt zu erbärmlichen Verhältnissen in den Schulen, auf den Straßen und in den Behörden. Am Ende bedeutet es eklatanten Demokratieverlust.

Deshalb fordern wir die Einhaltung des Konnexitätsprinzip (Bund und Land finanzieren die Aufgaben, zu denen sie die Kommune verpflichten).

Diese Regelung muss eingehalten werden, um die Stadt vor Verarmung zu schützen.

Dieses Prinzip wurde immer wieder gebrochen, deshalb brauchen wir einen Schuldenschnitt für Castrop-Rauxel, nur so können wir unseren kommunalen Aufgaben wieder gerecht werden.