Aktuelles - Die Linke, Stadtverband Castrop-Rauxel

Die Linke hilft aktiv bei der Beschaffung von Schülercomputern für bedürftige Familien in der Coronakrise.

Bisher wurden 29 internetfähige Endgeräte an Familien übergeben.

Infolge der steigenden Corona-Infektionszahlen ist zu befürchten, dass Schulklassen demnächst in Quarantäne geschickt werden. Dies ist in Castrop-Rauxel in den vergangenen Wochen auch bereits mehrfach geschehen! Bund und Land wollen die Digitalisierung der Schulen in NRW mit 350 Millionen € vorantreiben, durch Geräte für Schulen und Lehrkräfte auch durch Leihgeräte für Schüler aus armen Familien.
Die Städte fühlen sich aber im Augenblick überfordert, diese „Digitale Schul-Offensive“ innerhalb weniger Wochen/Monate umzusetzen. Die personelle, technische und gerätemäßige Ausstattung wird frühestens im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen.

Um diesen Zeitraum zu überbrücken, hat Meinolf Finke für DIE LINKE die Aktion gestartet, bei der Beantragung von Finanzen/Geräten bei verschiedenen Stellen zu helfen.

28 Familien meldeten sich und beantragten insgesamt 51 Geräte für ihre Kinder.

Das Jobcenter hat bis auf drei Geräte alle eingegangenen Anträge abgelehnt.
Obwohl das Landessozialgericht Essen in einem Prozess im Mai ausgeführt hatte, dass es SchülerInnen aus armen Familien während der Corona-Pandemie zustehe, zusätzlich Mittel zu erhalten, wenn der Unterricht digital im häuslichen Umfeld stattfindet. Es handele sich dabei um einen Mehrbedarf, der nicht aus der vom Jobcenter gezahlten Regelleistung zu bezahlen sei. Die Sozialgerichte in Köln und Halle kamen zum gleichen Schluss.

Wegen der Ablehnungen durch das Jobcenter hatte Die LINKE  Kontakte zu zwei Stiftungen geknüpft, dem Verein „VzUO“ in Dortmund und „Wir-im-Revier“ in Essen.

Parallel zu den Anträgen beim Jobcenter, wurden dort Geräte beantragt.

Mit deren Hilfe wurde es möglich, den Familien 26 internetfähige Endgeräte zur Verfügung zu stellen.

Bis heute sind 29 internetfähige Endgeräte bewilligt worden
9 Anträge sind noch im Antragsverfahren

Beschaffung von Schülercomputern für bedürftige Familien in der Coronakrise - DIE LINKE, Castrop-Rauxel
Parteimitglieder verladen gespendete, funktionsfähige Gebrauchtgeräte zur Weiterverwendung als Schülercomputer

Eine Frage bleibt der LINKEN: „Es gibt Schulsozialarbeiter, engagierte LehrerInnen, Mitarbeiter beim Jobcenter für das Bildungs- und Teilhabepaket … – warum können nicht sie, warum müssen die LINKEN Anträge schreiben, damit Familien ihnen zustehende Leistungen beziehen können?“

Kommunalwahl 2020

Drei Parteien - ein Bürgermeisterkandidat - ein Novum für Castrop-Rauxel

Die Linke Castrop-Rauxel unterstützt Manfred Fiedler

Am letzten Juliwochenende besuchte Bürgermeisterkandidat Manfred Fiedler im Rahmen einer Radtour durch unsere schöne Stadt die Direktkandidaten seiner drei Unterstützerparteien FWI, Grüne und Linke.

Der Kampf um die alte Eiche hat diese drei Parteien um Manfred Fiedler einander näher gebracht. FWI, Grüne und Linke haben während des vergangen Jahres viele Gemeinsamkeiten entdeckt und so war die Idee eines überparteilichen Bürgermeisterkandidaten wohl erst möglich geworden.

Während CDU und SPD vom leisen Durchregieren träumten, haben die Eichenschützer aus den drei Parteien unbequeme Fragen gestellt.

Warum werden die Bürger bei neuen Bebauungsplänen nicht frühzeitig informiert? Warum werden die Parteien im Rat und die Bewohner der Stadt nicht miteinbezogen, wenn es um die Schaffung neuer Quartiere geht?

Warum fehlen bei den Bebauungsplänen der Investoren die empfohlenen 30 % sozialer Wohnungsbau genauso wie die Gebäude für soziale Einrichtungen?

Weil der Investor so ein scheues Reh ist, der mit derart brachialen Forderungen in die Flucht geschlagen wird, möchten uns die Durchregierer weis machen.

Die Linke Castrop-Rauxel unterstützt Manfred Fiedler

Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass Bauland in Castrop-Rauxel reichlich und preiswert zu haben ist, wenn man das Angebot mit den umliegenden Städten Bochum oder Dortmund vergleicht. Eine hervorragende Verhandlungsbasis für die Vertreter der Stadt, das beste für seine Bewohnerschaft zu erreichen.

Aber diese Gelegenheit ist liegen gelassen worden, was viele Castroper zum Aufstehen bewog. Sie wollen einen Kurswechsel und einen Bürgermeister, der ihre Sorgen ernst nimmt und nicht im Hinterzimmer Fakten schafft.

Bei der Fahrradtour des Team Fiedler durch die Wahlbezirke wurde schnell klar, wie viel Frust sich in den einzelnen Bezirken angestaut hat.

Überall, wo Manfred Fiedler auftauchte, wurde er von den Direktkandidaten der 3 Unterstützerparteien darauf gestoßen, wo der Schuh drückt. In Pöppinghausen fühlen sich die Bürger mit der geplanten Streckenführung der neuen 400-KV-Leitung und den den gesundheitlichen Folgen von den Politikern der Stadt im Stich gelassen, berichtet Karl-Heinz-Vogel von den Grünen.

 

Anette Korte von der FWI wünscht sich eine schnelle Abschaltung von Datteln 4 und Uwe Biletzke von den Linken versteht nicht, wieso die wegen Baufälligkeit abgerissene Bennertorbrücke zwischen Kolpingstraße und Brückenweg über die RB43 nicht wieder hergestellt wird, wo doch kurze Wege für Fußgänger und Radfahrer die Belastung der Innenstadt durch Autos abbauen sollen.

In nahezu allen Bezirken werden Einrichtungen für Jugendliche und Senioren vermisst und der schlecht geplante und viel zu teure ÖPNV erzeugt das Gefühl des Abgehängt sein.

Manfred Fiedler hat bei seiner Arbeit im Rat der Stadt in der zurückliegenden Legislaturperiode vieles entdeckt, wo ein Stadtoberhaupt besser im Sinne seiner Bürger agieren kann. Seine Unterstützer trauen ihm zu, dass er die Wende schafft, zu einer Zukunft als soziale Stadt, die das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt und mit einer klimaneutralen Wirtschaft attraktiv für Investoren ist.

Die Linke unterstützt die Forderung, das Biotop rund um die Alte Eiche zu erhalten.

Wir werden dem Bebauungsplan 245 H nicht zustimmen.

Die 220 kV-Höchstspannungsleitung, die das geplante Baugelände überquert, verursacht eine „Feldstärke“ von 2430 nanoTesla (nT) und ist somit potentiell gesundheitsgefährdend.

Der Gleyboden in der Emscherniederung ist ein natürlicher unterirdischer Wasserspeicher, der eine „Kühlfunktion“ für die umliegenden Siedlungen ausübt. In Zeiten des Klimawandels eine wichtige Eigenschaft.

Grundstücksplan Biotop rund um die Alte Eiche - Die Linke, Castrop-Rauxel

Zwei Jahre lang dauerten die Proteste: über 6000 Unterschriften, fünf Monate Baumbesetzung durch Hambi Potter und rund um die Uhr Baumwachen durch Anwohner*innen und andere
Eichenfreund*innen sowie Mitglieder von FWI, Grünen und Linken.

Während diese ihre Zusammenarbeit mit einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten vertiefen wollen, hat der Rat der Stadt im Juni 2020 die Offenlegung des neuen Bebauungsplanes 245H beschlossen: dieser Plan enthält die alte Eiche in einer privaten Grünfläche von 1000 qm – ist die Alte Eiche also gerettet?

Die Eiche wird nicht gefällt, doch weiterhin sind rund 70 neue Häuser geplant, darunter ein Mehrfamilienhaus (ohne Sozialbindung) unmittelbar neben der Eiche. Nach wie vor soll das Gelände durch Aufschüttungen angehoben, mit Giftstoffen belasteter Boden ausgetauscht und auf den nicht tragfähigen Untergrund Schotter aufgebracht werden.

Hinterher steht die Eiche am tiefsten Punkt des Geländes – am tiefsten Punkt sammelt sich immer das Wasser. Ohne Dränage wird der Standort vernässen. Ist die Dränage hingegen zu groß, fällt das Eichengrundstück trocken. Wie ist das festzustellen? Wahrscheinlich erst, wenn es zu spät ist und die Eiche Schäden zeigt …Überdies ist der Boden im Plangebiet besonders schützenswert. Bodenwissenschaftler sprechen vom Bodentyp „Gley“. Er ist noch älter als die Alte Eiche und wurde über Jahrhunderte vom Grundwasser in der Emscherniederung geprägt. Er ist ein wichtiger Wasserspeicher in den oberen 2 m des Bodens, die in den letzten Sommern in großen Teilen Deutschlands ausgetrocknet waren. Der
Gleyboden ist ein natürlicher unterirdischer Wasserspeicher, der zudem eine „Kühlfunktion“ für die
umliegenden Siedlungen ausübt. Wie der Landschaftspflegerische Fachbeitrag zusammenfasst, „ist das Plangebiet ein (bio-)klimatischer Gunstraum, der durch seine positiven lokalklimatischen Effekte wie Frisch- und Kaltluftbildung, Verschattung sowie Filter- und Pufferfunktionen von Luftschadstoffen sich mindernd“ auf das beeinträchtigte Klima der angrenzenden Stadtteile auswirkt. Wegen seiner positiven Wirkungen wurde der Gley bundesweit zum „Boden des Jahres 2016“ und vom „Geologischen Dienst des Landes NRW“ als „schutzwürdig“ erklärt. Dass die Stadt Castrop-Rauxel den landesweit schutzwürdigen Boden des Jahres 2016 durch eine Bebauung zerstören will, ist ein Skandal. Zudem sind die magnetischen Wechselfelder ein Problem.

Sie werden von der 220 kV-Höchstspannungsleitung verursacht, die das Gelände überquert. Gemessen wurde eine „Feldstärke“ von 2430 nanoTesla (nT), die natürlich unter den deutschen Grenzwerten liegt, die sehr industriefreundlich sind. Dass die Weltgesundheitsorganisation Wechselfelder als “möglicherweise kanzerogen” eingestuft hat, weil für Kinder ab 300 nT das Leukämierisiko steigt, interessiert die Stadt und die Fraktionen von SPD, CDU und FDP nicht. Auch wenn das Gelände für Wohnen nicht geeignet ist, lassen sich hier Profite machen. Dafür wurde die „dreigrund“ GmbH & Co. KG gegründet. Firmen vom Typ der „GmbH & Co. KG“ haben keinen guten Ruf.
Wenn eine solche Firma in Konkurs geht, haftet sie nur bis zu einem Schaden von 25.000 €. Darüber hinaus haben die Kunden das Nachsehen. Zu den Kapitalgebern von dreigrund gehören bekannte Baufirmen wie z.B. Heitkamp und die Dortmunder Stricker-Gruppe, die auf lukrative Aufträge warten. Die Linke lehnt es ab, dass für diese Geschäfte Natur geopfert werden soll: der schützenswerte Gley-Boden, rund 300 Bäume und die Lebensräume von etlichen Fledermäusen und Vögeln, die hier brüten oder Nahrung suchen. Die Gehölze und Wiesen speichern klimaschädliche Treibhausgase, sie binden Luftschadstoffe, erzeugen Frisch- und Kaltluft und wirken sich positiv auf umliegende Stadtteile aus. Angesichts der akuten Klimakrise und des Artensterbens ist es unverantwortlich, die Natur im Plangebiet zu zerstören.

Wir fordern stärkeren Schutz vorhandener Freiflächen.

Nutzung der 1500 leerstehenden Wohnungen in Castrop-Rauxel
und der 7 Hektar baureifer Baulücken, bevor neue Grünflächen zerstört werden. 

1 Landschaftspflegerischer Fachbeitrag, S.11f
2 Ebd., S.15
3 www.bfs.de/DE/themen/emf/nff/wirkung/who-risikobewertung/who-risikobewertung.html
Wohnungspolitik der Stadt am Beispiel „DrabigCity“– wo bleibt in CAS der soziale Wohnungsbau?