Pressemeldungen / Anzeigen von DIE LINKE, Castrop-Rauxel
Meinolf Finke zum geplanten Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Schillerstraße
Neuer Schwerpunkt der städtischen Wohnungspolitik: Garantie ausreichender Rendite für InvestorInnen
2001 hat die Stadt die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWO mit ca. 3.500 Wohnungen an die Investorengruppe LEG verkauft.
Damit hatte die Stadt sämtliche Einflussmöglichkeiten verloren, um den Wohnungsmarkt zu lenken und Einfluss zu nehmen.
Der „Markt“ und der Privatsektor sollten es richten – sie tun dies aber nur bei entsprechend hohen Renditen.
Der Bedarf an Mietwohnungen, die für Menschen mit mittleren und niedrigerem Einkommen bezahlbar sind, war in der Vergangenheit und ist heute verstärkt groß – auch angesichts der großen Zuwanderung von Geflüchteten. Dagegen nimmt der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung (Bindungswegfall nach 30 Jahren) dramatisch ab.
DIE LINKE Castrop-Rauxel hatte daher bereits im November 2016 einen Ratsantrag gestellt, wieder eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. SPD und Grüne sprachen sich ebenfalls für eine solche Gesellschaft aus.
Die Bezirksregierung Münster gab grünes Licht für die Gründung.
Eine Untersuchung in 2018 des Berliner Beratungsteams „Partnerschaft Deutschland“ für ein Projekt von sozialem und freifinanziertem Wohnungsbau mit 84 Wohneinheiten auf 4 städtischen Grundstücken kam bei Gesamtkosten von 15,2 Mio € auf eine städtische Eigenkapitalbereitstellung von 8,5 Mio €.
Angesichts der hohen Kosten beschließt der Rat am 27.9.2018 die Entscheidungsvorbereitung zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft weiterzuverfolgen, jedoch die Pläne für GEWO 2 vorerst zurück zu stellen
2019 wurde für CAS in einer Untersuchung der Bochumer Firma INWIS angemahnt / angemerkt
die Reaktivierung von Leerstand
Neubauaktivitäten für
40 bezahlbare Wohnungen für Mehrpersonenhaushalte
120 bezahlbare Wohnungen für Ein- und Zweipersonenhaushalte
bei 2.883 Haushalten lag die Wohnkostenbelastung bei über 40% des Einkommens
ca. 6.000 Haushalten unterhalb der Armutsgrenze lebten auf begrenztem (vom Jobcenter festgelegten) Raum.
Was geschieht heute in CAS angesichts der immer weiter steigenden Not im Bereich des Wohnens?
Beauftragung der Erstellung eines neuen „Handlungskonzeptes Wohnen Stadt Castrop-Rauxel“, wiederum durch INWIS aus Bochum.
Eingegangen wird nicht auf die soziale Problematik der hiesigen Wohnungsnot, sondern lediglich „schwadroniert über „Nachfragedruck“ und „Angebotsengpässe“ auf Wohnungsteilmärkten.
Im Kapitel „Wohnraumpotentiale“ werden Vorschläge genannt, die seit Jahren bekannt sind und praktiziert werden.
Die Verwaltung sieht dies Konzept als Grundlage für eine Analyse an, um dann evtl. in ferner Zukunft ein konkretes Handlungskonzept der Stadt zu entwerfen.
Dass ein solches Konzept sich nicht an der sozialen Wohnungsproblematik orientieren wird, ist abzulesen an dem Umgang der städtischen Verwaltung mit der
Entwicklung der Fläche Schillerstraße
Die Stadt CAS hat im Zuge der schlechten Haushaltslage in den vergangenen Jahren nicht nur die GEWO verkauft, sondern auch städtische Wohnungen und immer wieder auch viele städtische Grundstücke.
Anträge der LINKEN, Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern in unabweisbaren Situationen höchstens in Erbpacht zu vergeben, wurden im Rat mehrheitlich abgelehnt.
Mit dem Verkauf der Grundstücke verliert die Stadt jede Möglichkeit, selbst künftig im Wohnungsmarkt aktiv zu werden.
Nun soll der Rat am 24.8.2023 beschließen, dass das Schillergrundstück frei verkauft (vermarktet) werden soll.
Kein Kriterium für die Vergabe sind soziale Auflagen. Im Gegenteil, die Stadt warnt InvestorInnen, dass die Einbeziehung einer Wohneinheit als staatlich geförderte Mietwohnung zu einem sechsstelligen Verlustgeschäft führen würde und „… daher nicht umgesetzt werden“ sollte.
Mit einer solchen Warnung vor der Berücksichtigung sozialer Belange zeigt die städtische Verwaltung, dass ihr Denken und Handeln an den sozialen Interessen der BürgerInnen vorbeigeht.
Die Vermarktung der Fläche Schillerstraße sollte nicht erfolgen.
Alle noch im Besitz befindlichen Grundstücke sollen bei der Stadt verbleiben, bis auf Bundesebene entschieden ist, wie das neue Fördermodell beim Sozialwohnungsbau aussehen wird.
Neues Fördermodell beim Sozialwohnungsbau
Von Gewerkschaften und Sozialverbänden wird angesichts der Wohnkrise gefordert, neue Fördermodelle für den Wohnungsbau und für die Gründung von gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften einzuführen.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ein solches Vorhaben für diese Legislaturperiode vorgesehen.
Bundesbauministerin Geywitz hat letzte Woche angekündigt, ein Maßnahmenpaket nach Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium anzukurbeln.
Zusammenfassung:
Die Stadt CAS soll weiterverfolgen, über die Gründung einer GEWO 2
wieder mittel- / langfristig Einflussmöglichkeiten auf den Wohnungsmarkt zu erhalten.
Die Verwaltung soll alles unterlassen, was dieses Ziel gefährden kann.
Das Grundstück Schillerstraße, ebenso andere noch im Besitz der Stadt
befindliche Grundstücke sollen nicht verkauft werden. Sie werden als
Grundstock benötigt für den Aufbau einer GEWO 23.
Unsere Pressemeldungen
07. Juli 2021 –LINKE fordert Wiederaufnahme des sozialen städtischen Wohnungsbaus
19. Jan. 2021 – DIE LINKE erweitert Hilfe für arme Familien ohne digitale Endgeräte, um ihnen die Teilnahme am digitalen Schulunterricht zuhause zu ermöglichen PDF-Datei (99KB)
19. Jan. 2021 – Beitritt der Stadt CAS zum ICAN-Städteappell und der Aufforderung an die Bundesregierung, dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten „ Abkommen zum Verbot von Atomwaffen“ beizutreten PDF-Datei (135KB)
05. Nov. 2020 – Anschaffung von internetfähigen Computern / Laptops für arme Familien für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht zuhause in Zeiten von Corona PDF-Datei (310KB)