Anträge der Fraktion Die Linke, Castrop-Rauxel
Lesen Sie hier unsere Anträge an den Rat der Stadt Castrop-Rauxel. Klicken Sie auf den Titel des Antrags. Die Anträge sind als PDF-Dateien abgelegt.
11.06.2021 – Antrag Rehkitze vor dem Einsatz von schwerem Gerät am Emscherufer in Sicherheit bringen
Der Rat der Stadt fordert die Stadtverwaltung auf mit dem Besitzer des Grundstücks „Am
Emscherufer“ Kontakt aufzunehmen. Zum Schutz der möglichen Rehkitze und Bodenbrüter soll eine
Drohne mit einer Wärmebildkamera, eingesetzt werden.
Begründung:
Auf dem genannten Grundstück sind Rehe gesichtet worden. Um Tierleid zu verhindern durch
schweres Gerät bei der beginnenden Bebauung, muß sicher gestellt werden, dass sich keine Rehkitze
im hohen Gras befinden.
08.06.2021 – Antrag Sozialer Wohnraum im Bauprojekt „Gewerbebrache Hermecke
Der Rat der Stadt beschließt, dass beim Bauprojekt Bebauungsplan Nr. 263 „Gewerbebrache Hermecke“ ein Anteil von 30% der geplanten Wohnfläche für den geförderten Wohnungsbau oder für den preisgedämpften Wohnungsbau reserviert wird.
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei künftigen Besprechungen mit Investoren Wohnbauvorhaben betreffend darauf hinzuweisen, dass bei Bodenwertsteigerungen zwingend von der Stadt vorgeschrieben wird, sozialen und preisgedämpften Wohnungsbau zu berücksichtigen.
27.05.2021 – Antrag Die Stadt Castrop-Rauxel übernimmt die Zielsetzungen des neuen Klimaschutzgesetz
Antrag
1. Die Stadt Castrop-Rauxel übernimmt die aktuellen CO2-Minderungsziele der Bundesregierung für ihre
eigene Klimaschutzpolitik.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das CO2-Budget für Castrop-Rauxel festzustellen, einschließlich der
indirekten und „grauen“ CO2-Emissionen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden kommunalen „Reduktionspfad“ (BVerfGE Rdnr.255)
aufzustellen
08.02.2021 – Antrag Welterbeantrag
Die Stadt Castrop-Rauxel und die Emschergenossenschaft mögen am ökologischen Emscherumbau festhalten und die Emscher auch auf dem Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel von den lebensfeindlichen Betonsohlen zu befreien sowie mit einem möglichst naturnahen Flussbett zu versehen.
08.02.2021 – Antrag Versiegelung-Entsiegelung
Wenn aufgrund eines Bebauungsplanes oder anderer Planungen, aufgrund von Baugenehmigungen oder aufgrund von Baumaßnahmen in Castrop-Rauxel eine Fläche neu versiegelt wird, dann muss eine mindestens gleichgroße Fläche in Castrop-Rauxel entsiegelt werden.
08.02.2021 – Antrag zur aufsuchenden Beratung
Unser Antrag zur aufsuchenden Beratung und Begleitung für Familien und Senioren hat dem Rat in seiner Sitzung am 25.6.2020 vorgelegen. Dort ist beschlossen worden, ihn in der neuen Ratsperiode erneut zu behandeln. Dies machen wir hiermit.
01.12.2020 – Bebauungsplan 245H
Der Rat der Stadt möge beschließen, dass im Bereich des Bebauungsplanes 245H „Am Emscherufer“ ein Anteil von 30% der neuen Wohneinheiten im Rahmen des geförderten sozialen Wohnungsbaus und
des preisgedämpften Wohnungsbaus errichtet werden müssen.
20.11.2020 – Der Rat möge beschließen dass für das Gebiet des Bebauungsplans 245H „Am Emscherufer“ ein ergänzendes Bodengutachten erstellt wird, das die Anforderungen der BundesbodenschutzVerordnung erfüllt und insbesondere gesonderte Analysen für die bei Wohngebieten notwendigen zwei Beprobungstiefen umfasst.
20.11.2020 -Bebauungsplan 245 H Vermeidung von Treibhausgasen.
Um die mit dem Bauen verbundenen Treibhausgase zu minimieren, möge der Rat beschließen, dass im Gebiet des Bebauungsplans 245H „Am Emscherufer“ ausschließlich Häuser in Holzbauweise errichtet werden und nicht mehr in Massivbauweise (z.B. Ziegel, Kalksandsein, Beton).
20.11.2020 – Bebauungsplan 245 H Vermeidung von Baulärm
Einbau von Spundwänden mit Hilfe von Rammen, Bodenverdichtung mittels Rüttelplatte und das
Einrammen von Gründungspfählen verursachen erheblichen Baulärm.
Die Baustelle auf dem Gelände des Evangelischen Krankenhauses Castrop-Rauxel hat gezeigt, dass
ein solcher Baulärm für die Nachbarschaft unerträglich sein kann.
Deshalb müssen an der Heerstraße lärmarme Verfahren genutzt werden, z.B. Einpressverfahren mit
entsprechenden Pressen, Schlitzverfahren, Bohrverfahren, Walzverfahren o.a.
20.11.2020 – Bebauungsplan 245H
Laut Angaben des geologischen Dienst befindet sich schützenswerter Gleyboden auf dem Baugelände.
Deshalb sollten die entsprechenden Teilbereiche des Bebauungsplanes 245H von der Bebauung
ausgenommen werden.
04.06.2020 – Der Rat der Stadt beschließt, dass beim Bauprojekt Bebauungsplan 141 / 142 Teil B ein Anteil von 30% der neu zu schaffenden Wohnfläche für den geförderten Wohnungsbau oder für den preisgedämpften Wohnungsbau vorgeschrieben wird.
03.02.2020 – Im Bebauungsplan 258 „Wohngebiet Dingener Straße“ sollen folgende Auflagen gemacht werden.
- Ein Anteil von 30 % der neu zu schaffenden Geschossflächen wird für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.
- Alle von dem Planungsvorhaben ausgelösten ursächlichen Kosten werden vom Investor übernommen
10.01.2020 – Antrag an den Rat der Stadt Castrop-Rauxel zur Schaffung von drei Stellen in der aufsuchenden Sozialberatung.
Mit Hilfe dieser drei Stellen sollen Menschen Beratung erhalten, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter, auf Wohngeld oder auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder haben.
07.11.2019 – Verbot des Verkaufs städtischer Grundstücke und Einführung einer nachhaltigen kommunalen Liegenschaftspolitik zur Sicherung von Entwicklungspotentialen der Stadt
19.09.2019 – Antrag zur Errichtung eines Modellprojektes „Umlagefinanzierter ÖPNV (Bürgerticket) – fahrscheinloser Nahverkehr in Castrop-Rauxel (oder im Kreis Recklinghausen)
11.06.2019 – Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands und der Einleitung sofortiger und ambitionierter Maßnahmen gegen die Klimakrise
11.06.2019 – Antrag auf Übernahme des ICAN – Städteappels mit der Aufforderung an die Bundesregierung,
dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten „Abkommen zum Verbot von Atomwaffen“ beizutreten.
14.06.2016 – Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft