unser Wahlprogramm - Kommunalwahl 2020

Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit und mehr ökologische Nachhaltigkeit sind das Programm der LINKEN. Wir wollen Armut bekämpfen und Allen ein gutes Leben und eine gute Arbeit ermöglichen. Wir wollen beitragen, den Klimawandel zu stoppen, der entstanden ist aus einem Wirtschaftssystem, einer Produktions- und Lebensweise, die nur vom Streben nach maximalem Profit und möglichst viel Konsum, aber nicht von den sozialen und ökologischen Bedürfnissen getrieben wird. Unser Ziel ist, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und für künftige Generationen zu verbessern.

Alle Einwohnerinnen und Einwohner sollen bei allen städtischen Entscheidungen ihre Interessen einbringen können, damit die Kommunalpolitik von allen Gruppen der Bevölkerung getragen wird. Wir wollen in einer lebenswerten Stadt mit einer bürgerfreundlichen Verwaltung wohnen.

Die Lage der Stadt

Die Stadt Castrop-Rauxel war in den letzten Jahrzehnten gezwungen, Kredite (langfristiger Art und Kassenkredite) aufzunehmen, um die Ausgaben zu decken. Aufgrund der extremen Haushaltsnotlage erhielt die Stadt seit 2012 Konsolidierungshilfen des Landes NRW verbunden mit der Auflage, jeweils die gleichen Beträge im eigenen Haushalt einzusparen (über Personalabbau, Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen, Abbau sozialer Bereiche). Die
Hilfen laufen 2020 aus.

Resultat der sog. Haushaltssanierung

• Verwaltung: ausgedünnt und unterbesetzt (Überlastungsanzeigen werden ignoriert)
• öffentliches Eigentum: verkauft oder heruntergekommen
• städtische Grundstücke: weitgehend verkauft
• Bildungsausgaben: nicht ausreichende Sachausgaben; viele Schulen sind in einem schlechten Zustand
• soziale Hilfsangebote: unzureichend
• übergreifende Armutsbekämpfung: ausgefallen.

Für die LINKE ist klar: finanzielle Spielräume (durch Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Gute Schule 2020 und Digitalpakt) müssen prioritär für eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und der Armutsbekämpfung genutzt werden, um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Dennoch bleibt die Schuldenlast der Stadt enorm, die Zinsbelastung ist gegenüber früher geringer geworden – eine Änderung der Lage ist nur möglich, wenn Bund und Land NRW über eine Altschuldenlösung der Stadt helfen.

Gute Bildung für alle – soziale Spaltung des Schulsystems überwinden

Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht abhängig sein vom elterlichen Geldbeutel! Alle Kinder und Jugendlichen sollen gefördert werden, keiner darf zurückbleiben.
Wir wollen eine solidarische, demokratische und gerechte Bildung, in der alle Kinder gemeinsam lernen und nach ihren Möglichkeiten und Interessen gefördert werden.

Wir wollen die Mehrgliedrigkeit des Schulsystems überwinden auf dem Weg zu „einer Schule für alle“.

Deshalb setzt sich die LINKE ein für

• das Recht von jedem Kind und seinen Eltern auf einen professionell geleiteten, gut ausgestatteten und wohnortnahen Kita-Platz
• eine Ausweitung des Angebots an Kita-Plätzen, weil der Familienzuzug in geplante Neubaugebiete, die steigenden Geburtenzahlen ein erhebliches Defizit an Kita-Plätzen erwarten lassen, dem entsprochen werden muss die 2012 festgelegte U3-Versorgungsquote von 42% wird aufgehoben, für höhere Bedarfe müssen zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden der Fehlbedarf im Ü3 Bereich soll durch Kita-Neubauten ausgeglichen werden
• eine „gute Schule“, das bedeutet ein Vorhandensein von guten und ausreichenden Schulräumen (auch Gruppenräume, Räume für differenziertes Lernen) und eine bessere materielle Ausstattung
• eine qualitative Weiterentwicklung der Offenen Grundschule (OGS) von dem heutigen Betreuungssystem zu einer gebundenen Ganztagsschule mit Unterricht, Förderung, Freizeit, Rückzugsmöglichkeiten und anderen Angeboten über den gesamten Schultag verteilt („rhythmisiert“)
• eine besondere Förderung von Kindern aus armen Familien, Kindern von Migranten und Kindern mit Förderbedarf, um Nachteile auszugleichen, die sich aufgrund des sozialen Hintergrunds ergeben
• eine Vermeidung der „Abschulung“ (z.B. vom Gymnasium zur Gesamtschule oder von der Realschule zur Gesamtschule) – mehr Personal (auch von der Stadt finanziert) einschl. Schulsozialarbeit soll über besondere Förderung und Aufmerksamkeit dafür sorgen, dass alle Kinder mitgenommen werden
• eine Gesamtschule im Norden der Stadt (entweder als Teilstandort einer anderen Gesamtschule oder als Neugründung) – eine integrative Schulform, die sämtliche Schulabschlüsse ortsnah anbietet
• eine mittel- bis langfristige Entwicklung zu einer „Schule für alle“, in der Kinder und Jugendliche unterschiedlicher sozialer Herkunft gemeinsam lernen und gerechte Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen geschaffen werden.

Kinderarmut in Castrop-Rauxel

In Castrop-Rauxel lebten 2015 im Jahresdurchschnitt 2.617, im Jahre 2018 2.801 Personen unter 18 Jahren in Haushalten mit arbeitslosen Eltern, den sog. Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften.
Damit sind ca. 28% aller Kinder unter 18 Jahren arm – vom Jobcenter erhalten sie lediglich den Regelbedarf von € 245/302/322 altersgestaffelt monatlich.
Kinderarmut ist eines der prägendsten und gravierendsten Probleme unserer Gesellschaft.
Lebensqualität, schulische und berufliche Bildung, Gesundheit und Zukunftschancen werden massiv beeinflusst – dem Grundgesetzauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle wird nicht entsprochen!

Deshalb setzt sich die LINKE ein für

• die vorrangige Beschäftigung von Arbeitslosen mit Kindern in Maßnahmen derBeschäftigungsförderung, besonders im Rahmen des Programms „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ – Chance für die Kinder, wieder „normale“ Verhältnisse kennenzulernen
• die verstärkte Einbeziehung dieser Kinder in Ganztagsbeschulung in Form der Offenen Ganztagsschule OGS oder besser: in die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der OGS zur gebundenen Ganztagsschule als ganztägige Schulveranstaltung
• die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabe-Paket des Bundes mit seinen verbesserten Leistungen in 2019 besser zu nutzen. Bisher liegt die Ausnutzung nur bei ca. 10%.
  Statt bisheriger umfangreicher Einzelanträge für jede einzelne Maßnahme (z.B. Schulausflug, Sportvereinsbeitrag) soll ein diskriminierungsfreies Scheckkartensystem (Kombination mit dem Kultur- und Sozialpass) eingeführt werden.

Klimanotstand, klimaneutrale und klimarobuste Stadt und sozialökologische Verkehrswende

Der Mensch hat einen Klimawandel mit nicht umkehrbaren Folgen verursacht, die lokal, national und weltweit zu spüren sind. Das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem droht unsere Lebensgrundlagen unwiederbringlich zu zerstören. Wenn die Bevölkerung so weiterlebt wie aktuell, droht die Temperatur bis 2100 um 3,4 bis 3,9 Grad zu steigen – statt der vom Pariser Klimaabkommen festgelegten 1,5 bis 2 Grad.
Die größte Gefahr ist, dass die Landwirtschaft nicht mehr genug Lebensmittel produzieren kann und dass ein weltweiter Kampf um Nahrungsmittel ausbricht.
Nur griffige Maßnahmen können dieser Katastrophe entgegenwirken.

Deshalb setzt sich die LINKE ein für

• die Ausrufung des Klimanotstands in CAS, damit beim Politik- und
  Verwaltungshandeln die Auswirkungen auf Klima und Nachhaltigkeit (u.a. sozial) berücksichtigt und vermieden werden können.
  Ein entsprechender Antrag der LINKEN wurde im Rat am 4.7.2019 im wesentlichen von SPD und CDU abgelehnt.
• eine Bewusstseinsveränderung der Bevölkerung hin zu einem sozial-ökologischen Umbau der Stadtgesellschaft
• ein Klimagutachten für Castrop-Rauxel, in dem die Hitzeinseln und die
  Kaltluftentstehungsgebiete genauso beschrieben werden wie die Flächen, über die die kalte Luft in die Siedlungsgebiete fließen kann, sowie die Flächen, die für die Versickerung und Zurückhaltung von Starkregen erforderlich sind
• einen fahrscheinlosen Nahverkehr im VRR-Bereich mit dem Bürgerticket. Wünschbar wäre eine Finanzierung über Steuermittel (Gewährung eines Grundrechts auf Mobilität). Da diese Forderung z.Zt. keine Aussicht auf Erfolg hat, wird die Finanzierung durch eine Umlage aller BürgerInnen und Unternehmen vorgeschlagen.
  Ein entsprechender Antrag der LINKEN wurde im Rat am 26.9.2019 im wesentlichen von SDP und CDU abgelehnt.
• den Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) zu einer echten Alternative zum motorisierten Individualverkehr – Verbesserung der Linienführungen und Taktzeiten
• den weiteren Ausbau des Fahrradwegenetzes, besonders an den Hauptverkehrsstraßen
• die Abschaffung der „Bettelampeln“, längere Grünphasen für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen
• den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Süd der Emschertalbahn (RB 43) und des Ausbaus der Gesamtstrecke, der Erhöhung der Takte
• den beschleunigten Ausbau regenerativer Energieerzeugung und dezentraler Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, verpflichtend in Neubausiedlungen
• eine verstärkte Beratung und Förderung über Investitionen für verbesserte Energieeffizienz
• den Erhalt von wertvollen Grünflächen, wie z.B. das artenreiche Biotop, auf dem die alte Eiche steht.

Wohnen und aktive städtische Grundstückspolitik

Das wichtigste Instrument für bezahlbaren Wohnraum ist, dass die Stadt mit städtischen Mietwohnungen Einfluss nehmen kann auf das Angebot von bezahlbaren Wohnungen.
2001 hat die Stadt die eigene GEWO mit ihren vielen bezahlbaren Wohnungen verkauft – es fehlen nach Verwaltungsangaben mind. 300 Sozialwohnungen und ca. 160 bezahlbare Neubauwohnungen.
Die Stadt hat in den vergangenen Jahren viele der ihr gehörenden Flächen verkauft. Sie besitzt heute nur noch wenige Flächen. Noch vorhandene Grundstücke sollen im Eigentum der Stadt verbleiben, um sich künftigen Entwicklungen stellen zu können.
Seit März 2019 liegt das InWIS-Gutachten vor, in dem der Wohnungsmarkt in CAS analysiert wurde. Demnach gibt es leerstehende Mietwohnungen. Da bestehende Wohnungen preisgünstiger sind als Neubauten, setzt sich die LINKE dafür ein, dass Wohnungssuchende
sich auf einer eigenen Internetseite online über Leerstände informieren können und dass die Eigentümer bei der Wiedervermietung von der Stadtverwaltung unterstützt werden.

Deshalb setzt sich die LINKE ein für

• die Neugründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, deren Aufgabe es sein soll, nach und nach wieder einen bezahlbaren kommunalen Wohnungsbestand aufzubauen, besonders im Bereich der Drei- und Mehr-Personenhaushalte und der Ein- und Zwei-Personenhaushalte
• eine engere Zusammenarbeit der Stadt CAS mit gemeinnützigen
  Wohnungsgenossenschaften
• eine Verpflichtung bei künftigen Bauvorhaben
  • 30% der neu zu schaffenden Wohngeschossfläche für geförderten Wohnungsbau
  • 10% für den preisgedämpften Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen

  Ein entsprechender Antrag der LINKEN wurde im Rat am 28.11.2019 im
  wesentlichen von SPD und CDU abgelehnt

• ein Verkaufsverbot von städtischen Grundstücken
  Ein entsprechender Antrag der LINKEN wurde im Rat am 28.11.2019 im
  wesentlichen von SPD und CDU abgelehnt.
• die Einführung von Erbpachtregelungen, wenn eine Nutzung städtischen Geländes unvermeidlich ist
  Ein entsprechender Antrag der LINKEN wurde im Rat am 28.11.2019 im wesentlichen von SPD und CDU abgelehnt.
• den Vorrang der Innenstadtentwicklung durch Nutzung von Baulücken, Brachen und Revitalisierungsflächen, zumal 69 unbebaute Grundstücke mit einer Fläche von fast 7 Hektar sofort, ohne langwierige Planungsverfahren bebaut werden können (Baulücken)
• eine aktive städtische Grundstückspolitik mit allen Mitteln des kommunalen Planungsrechts (z.B. gemeinwohlorientierte Anwendung des Baugesetzes, Vorkaufsrecht, Abrissverfügungen, Enteignungen).

Arbeitslosigkeit, Armut und Arbeit

Die frühere Industriestruktur ist weggebrochen, geblieben sind mittelgroße Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen. Die Arbeitslosenquote betrug Mitte Oktober 6,8%. Davon entfallen ca. 25% auf die Arbeitslosigkeit nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III und 75% nach SGB II (Langzeitarbeitslose).
Die Langzeitarbeitslosen erhalten 2019 monatlich eine Grundsicherung von € 424 (Partner/in € 382) und die Kosten der Unterkunft, zusätzlich werden Leistungen für Haushaltsangehörige (abgestuft nach Alter) gezahlt. 2018 bekamen im Jahresdurchschnitt 9.216 Personen diese Leistungen.
Das Hartz IV-System ist arbeitsmarktpolitisch gescheitert. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist weniger zurückgegangen als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Erreicht wurde für die Betroffenen die soziale Sicherung auf Armutsniveau, keine Absicherung erreichter Lebensstandards und Qualifikationsniveaus, permanenter Druck vom Jobcenter, mangelnde Angebote für Arbeit und Ausbildung.
Auch die Beschäftigten in Minijobs, Teilzeit- Leiharbeit erhalten häufig nur Einkommen, die unter dem Existenzminimum liegen.

Deshalb setzt sich die LINKE ein für

• die Verwendung der Mittel zur Eingliederung in Arbeit für
  Beschäftigungsmaßnahmen zu tariflichen und sozialversicherungspflichtigen
  Bedingungen
• ein öffentlich gefördertes kommunales Beschäftigungsprogramm für
  Langzeitarbeitslose in sozialen Stadtteilprojekten
• eine Beteiligung der Stadt als Arbeitgeber in Beschäftigungsprogrammen, die optimale Bedingungen bieten für Qualifizierung, beruflichen Wiedereinstieg und für eine sinnvolle und soziale Teilhabe
• eine völlige Abschaffung der Sanktionen der Jobcenter.

Kultur, Freizeit und Sport

Kultur, Freizeit und Sport sind wesentliche Säulen für das Leben einer Stadt. Diese Bereiche sind in den letzten Jahren stark von Kürzungen betroffen worden.

Deshalb setzt sich die LINKE ein für- eine begleitete Stärkung der freien Kulturszene

• die Gründung einer städtischen Musikschule, die auch das landesweite
  Bildungsprogramm „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ ( Jekits) für Castrop-Rauxel übernehmen soll
• für eine angemessene Begleitung von Netzen kultureller Initiativen in CAS
• die Zurverfügungstellung kostenloser Räume für kulturelle Initiativen
• die Beibehaltung, Ausbau/Erweiterung und Sanierung ausreichender fußläufig zu
  erreichender Sportplätze und Sportanlagen für den Schul- und Vereinssport
• die Nutzung aller Sportplätze und –anlagen für Individualsport
• die Beibehaltung der Parks und Grünanlagen (z.B. Park Nordlager) in CAS
• die Erhaltung der Kleingärten, der land- und forstwirtschaftlichen Flächen und der Naturschutzgebiete, die in Zeiten der Klimakrise für Frischluft, Regenwasserversickerung und als Speicher von CO unverzichtbar sind.

Sauberkeit und Sicherheit

Bürger und Bürgerinnen fühlen sich in einer Stadt nur wohl, wenn sie nicht verdreckt, Sicherheit gewährleistet ist und keine Angsträume existieren.

Deshalb setzt sich die LINKE ein für

• an zentralen Punkten der Stadt größere Abfallkörbe aufzustellen
• an zentralen Punkten verstärkt Kontrollen durch den Ordnungsdienst der Stadt durchzuführen
• keine weitere Videoüberwachung zu installieren
• die Angsträume in der Stadt und Zebrastreifen durch bessere Beleuchtung und
  vermehrte Kontrollen sicherer zu machen.

Senioren in der Stadt

Der Anteil älterer Menschen nimmt zu, sie haben eigene Ansprüche und Bedürfnisse. Viele Senioren und Seniorinnen leiden unter Einsamkeit, weil es mit dem Abbau der örtlichen Infrastruktur immer weniger Orte der Begegnung gibt.

Deshalb setzt sich die LINKE ein für

• einen Verbleib älterer Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld
• die Einrichtung der Stelle eines Einsamkeitsbeauftragten in der Stadt
• die Förderung von Seniorenwohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäuser
• die Verstärkung der Hilfsangebote für Senioren durch die Stadt und die karikativen Organisationen vor Ort
• die Schaffung von dezentralen Einkaufsmöglichkeiten mit einem
  Grundversorgungsangebot in „handelsmäßig abgehängten Wohngebieten“ (z.B.
  Dingen, Pöppinghausen)
• die Einrichtung und Förderung von Begegnungsangeboten in erreichbarer Nähe für Begegnung, Kultur, Sport, Bildung, Freizeitgestaltung
• die Schaffung einer altersgerechten Infrastruktur mit vielen Ruheinseln (Bänken), ausreichender Beleuchtung, öffentlichen Toiletten, barrierefreien Zugängen zu Ämtern, Geschäften usw.

Kommunale Selbstverwaltung stärken

Castrop-Rauxel ist unsere Lebensumwelt – hier wollen sich die Menschen wohlfühlen und engagieren können. Sie wollen über wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst bestimmen.

Deshalb setzt sich die LINKE ein für

• eine frühe Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an Entscheidungen durch
  Versammlungen, Befragungen usw.
• eine Einbeziehung der Stadtteilvereine
• junge Menschen ernst zu nehmen und an den kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Städtische Verwaltung wieder handlungsfähig machen

Der Abbau vieler Stellen und Bereiche hat in der Verwaltung zu einer massiven
Arbeitsbelastung der Beschäftigten geführt, die sich in Überlastungsanzeigen, Krankenstand und Versetzungswünschen niederschlagen. Neue Mitarbeiter können nicht von alten und erfahrenen eingearbeitet werden.
Diese Mängel müssen abgebaut werden.

Deshalb setzt sich die LINKE ein für

• eine personelle Aufstockung der Bereiche, dass sie in der Lage sind, die übertragenen Aufgaben in guter Qualität zu bewältigen
• die Rückholung von Kompetenzen, die in den vergangenen Jahren abgebaut wurden und heute von privaten Anbietern gemacht werden, z.B. die Planung und Kontrolle von Baumaßnahmen.
• die Einrichtung eines stadteigenen Baubetriebs, der kleine Reparaturen und
  Sanierungen, Umbauten bis zur Errichtung von Neubauten durchführen kann.
• eine dezentrale Aufgabenerledigung
• eine verstärkte Ausbildungsförderung angesichts der Altersgliederung der heutigen Beschäftigten
• die Einführung der Digitalisierung in möglichst vielen/allen Bereichen, um
  Einwohnern unnötige Wege zu ersparen
• die Übernahme von Aufgaben des Kreises an die städtische Verwaltung, z.B. Kfz-Anmeldung.

Städtische Gesellschaften

Der Rat der Stadt hat in den letzten Monaten die Gründung von 2 Gesellschaften beschlossen CAS – Wirtschaftsförderungs-und Stadtteilmanagement GmbH
Die GmbH soll die bisher als Bereich bei der Stadt geführte Wirtschaftsförderung (Akquise,
Beratung und Lotsendienstleistungen für Unternehmen) um Stadtteilmanagement,
Stadtteilförderung und Tourismus erweitern und mit allen professionellen und ehrenamtlichen Akteuren zusammenarbeiten. Eine bessere personelle Ausstattung ist vorgesehen.
Folge dieser Konstruktion ist: als GmbH hat der Rat nur noch schwache
Einflussmöglichkeiten auf Personalgestellung und Gesellschaftspolitik, während die Kosten beim städtischen Haushalt anfallen.

Deshalb setzt sich die LINKE ein für

• den Bereich Wirtschaftsförderung personell wieder aufzustocken und bei den
  Aufgaben auszuweiten und zu verpflichten, mit allen Akteuren der Stadtteilförderung und des Tourismus zusammenzuarbeiten
• die CAS-Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagement GmbH aufzulösen.

Entwicklungsgesellschaft Castrop-Rauxel GmbH (Arbeitstitel: ECAS GmbH).
Diese GmbH hat als Gesellschafter die Stadt CAS und die Sparkasse Vest Recklinghausen.
Ziel der Gesellschaft soll sein, in Castrop-Rauxel eine deutlich aktivere Rolle bei der
Stadtentwicklung und beim Baugeschehen zu ermöglichen. Durch die Gründung einer GmbH kann die Kommune die strengen Regeln für Kreditaufnahmen der Gemeindeordnung umgehen.
Auch hier gilt, dass die Geschäftstätigkeit und die Finanzierung weitgehend dem städtischen Einfluss entzogen sind – die Mitglieder im Beirat haben nur beratende Funktion. Verluste hat der städtische Haushalt zu tragen. Sozialer städtischer Wohnungsbau ist nicht Geschäftsaufgabe.

Deshalb setzt sich die LINKE ein für

• die Entwicklungsgesellschaft Castrop-Rauxel GmbH wieder aufzulösen.